Covid-19-Strafverfügung?

Hier findet Ihr Hilfe zur Selbsthilfe!
Sämtliche Informationen stammen aus privaten Recherchen und es wird dafür keinerlei Haftung übernommen.
Diese Seite soll lediglich zur Hilfestellung dienen, wenn sich ein Beschuldigter zu Unrecht behandelt fühlt - so wie es in diesen schwierigen Zeiten sehr häufig zur Realität wird.
Nutzt diese von mir kostenlos zur Verfügung gestellten Informationen für Euren Eigenbedarf. 
Sofern Ihr wo Fehler findet oder Verbesserungsvorschläge einbringen wollt, könnt Ihr mich diesbezüglich gerne per e-Mail kontaktieren.
Im Erfolgsfall eines Einspruchs bin ich über Rückmeldungen samt Beispielen und Unterlagen sehr dankbar.
Wenn ich Euch helfen konnte Geld zu sparen, könnt Ihr gerne eine Spende mit dem Vermerk "Einspruch" an IBAN AT741420020011514350 überweisen.
 
Generelle Infos und Quellenangaben:
Abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren (oesterreich.gv.at)
Hier ist folgende, sehr wichtige und relevante Information zu finden:
"Die Strafverfügung wird nicht mehr mittels RSa-Brief ("Blauer Brief") zugestellt. Seit 1. Juli 2013 ist eine Zustellung mittels RSb-Brief ("Weißer Brief") vorgesehen – d.h. dass der Brief auch an eine Ersatzempfängerin/einen Ersatzempfänger zugestellt werden kann. Als Tag der Zustellung gilt der Tag der persönlichen Übergabe durch die Zustellerin/den Zusteller (z.B. Briefträgerin/Briefträger). Wenn die Strafverfügung nicht persönlich übergeben werden kann, ist sie bei der zuständigen Geschäftsstelle (z.B. Postamt), dem Gemeindeamt oder der Verwaltungsstrafbehörde zu hinterlegen. Die Strafverfügung wird dort mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten – sie gilt grundsätzlich mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt." 
Der Absender muss nachweisen können, dass das Brieflein den Empfänger erreicht hat (RSb-Brief oder zumindest Einschreibebrief).
Will der Empfänger auf Zeit spielen, da dieser auf die verfassungswidrige Feststellung des VfGH hofft, kann es vorkommen, dass ein mit Normalpost zugestellter Brief den Empfänger nicht erreicht hat.
Die Nachweispflicht für die erfolgte Zustellung liegt bei der Behörde!
Zusätzlich können bei der österr. Post kostenlos Abwesenheitsinformationen bekanntgegeben werden (online oder am Postamt), sodass RSa- und RSb-Briefe während des Abwesenheitszeitraumes nicht zugestellt werden und von der Post eine Abwesenheitsinfo an die ausstellende Behörde übermittelt wird.
Mithilfe dieses Services kann man sicherstellen, dass man eventuelle Einspruchsfristen nicht übersieht.
Wird der Brief ordnungsgemäß zugestellt, sollte man vor der Übernahme den Empfängernamen und die Empfängeradresse auf Richtigkeit prüfen. Stimmen Name oder Adresse nicht, den Brief nicht übernehmen und von der Post als Empfänger unbekannt retournieren lassen!
Hat man die Strafverfügung ordnungsgemäß mit Übernahmenachweis erhalten, beginnt mit diesem Tag die Einspruchsfrist von 14 Tagen und die Ostereiersuche - nämlich die Suche nach Fehlern. 
Infos stellt beispielsweise dieser Anwalt samt Einspruchsvorlagen zur Verfügung:
Muster für Einspruch gegen Strafe / Strafverfügung (anwaltklammer.com)
Bevor man sich auf die Fehlersuche begibt, sollte man die Behörde ein bisschen beschäftigen und sich die Anzeigedaten ausheben und übermitteln lassen.
Denn oft ist die Anzeige vom Bearbeiter schon fehlerhaft in Bezug auf Name, Adresse, Zeitpunkt, Inhalt, Vergehen und die Behörde hat eigenmächtig Korrekturen in der Strafverfügung durchgeführt oder Details übersehen.
Häufige Fehler in der Strafverfügung selbst (nicht am Umschlag) sind Schreibfehler des Namens, der Straße, Hausnummer, Ort, PLZ und/oder Geburtsdatum in der Strafverfügung selbst. 
Alleine das stellt einen klaren Gesetzesverstoß dar, da die Person so nicht eindeutig identifiziert werden kann.
In derartigen Fällen kann der Einspruch aufgrund eines Formalfehlers erhoben werden, wie z. B.:
a) Die angeführte Person ist an meiner angeführten Adresse nicht wohnhaft.
b) Die angeführte Adresse ist mir gänzlich unbekannt.
Stimmen die Empfängerdaten überein, ist ein weiterer, sehr häufiger Fehler der exakte Zeitpunkt.

Das Haus Schatzl befindet sich im Herzen des Salzkammergutes in Bad Aussee.

 

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